Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 253 Abs 2 BGB, § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 S 2 BGB, § 536 Abs 1 S 1 BGB, § 536a Abs 1 S 1 BGB
  Unwirksame Geschäftsbedingungen eines gewerblichen Vermieters von Kraftfahrzeugen

• verkehrslexikon.de

  Wirksamkeit von Geschäftsbedingungen eines gewerblichen Autovermieters

 
• Betriebs-Berater

  Unwirksame Geschäftsbedingungen eines gewerblichen Vermieters von Kraftfahrzeugen

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Schmerzensgeld bei Unfall eines defekten Mietwagen

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 253; BGB § 307; BGB § 536; BGB § 536a; ZPO § 256
  Unwirksamer Haftungsausschluss in AGB eines Kfz-Vermieters für Verletzung von Kardinalpflichten (mit Anmerkung von Lothar Jaeger)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters durch AGB ausschließbar?

Kurzfassungen/Presse (12)

• Justiz Hessen (Pressemitteilung)

  Schmerzensgeld - 90.000 EUR Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall mit einem nicht verkehrssicheren Mietwagen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der nicht verkehrssichere Mietwagen - und das Schmerzensgeld

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Verkehrsunfall mit dem nicht verkehrssicheren Mietwagen

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Mietwagen: Haftung für unverschuldete Kardinalpflichtverletzung muss man ausschließen können

• lto.de (Kurzinformation)

  Kundin 90.000 Euro zugesprochen: Schmerzensgeld nach Unfall mit nicht verkehrssicherem Mietwagen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  90.000 EUR Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall mit einem nicht verkehrssicheren Mietwagen ...

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Unfall durch verkehrsunsicheren Mietwagen - Schwer verletzte Autofahrerin erhält hohes Schmerzensgeld vom Autovermieter

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Zur Haftung des Vermieters für ein verkehrsunsicheres Mietfahrzeug

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schmerzensgeld bei unverschuldeter Kardinalpflichtverletzung

• haufe.de (Kurzinformation)

  Verschuldensunabhängige Haftung der Mietwagenfirma für mangelhaftes Fahrzeug

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Autovermieter haften für Unfallfolgen wegen Mängeln am Fahrzeug

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  90.000 € Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall mit nicht verkehrssicheren Mietwagen - Kein Haftungsausschluss bei Verletzungen von Kardinalpflicht

Papierfundstellen

• MDR 2022, 698
• VersR 2022, 439

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (24)

• BGH, 24.10.2001 - VIII ARZ 1/01

  Rechtsentscheid zur Wirksamkeit einer Haftungsbeschränkung des Vermieters einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.12.2021 - 2 U 28/21

  Leitender Maßstab dafür ist die Frage, ob der Haftungsausschluss zu einer Aushöhlung derjenigen vertraglichen Pflichten (sog. Kardinalpflichten) führt, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Vertragspartner des Verwenders deshalb vertraut und vertrauen darf (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VIII ARZ 1/01 -, Rn. 19, juris m.w.N.).

  Nach der Zielrichtung der Vorschrift des § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB, eine Aushöhlung der den typischen Vertragszweck prägenden Pflichten zu verhindern, sind jedenfalls die im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Hauptpflichten eines Vertrages als wesentliche Vertragspflichten im Sinne dieser Vorschrift anzusehen (vgl. zu einem Wohnraummietverhältnis BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VIII ARZ 1/01, Rn. 21, juris).

  Ein Mangel der Mietsache kann zunächst unerkannt bleiben und mit Eintritt seiner Wirkungen einen ganz erheblichen Schaden verursachen, wie dies gerade bei der Klägerin der Fall war, während die Gebrauchsminderung des Fahrzeugs demgegenüber nahezu nicht ins Gewicht fällt (vgl. zum ganzen BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VIII ARZ 1/01 -, Rn. 19 ff., juris;… Urteil vom 11. November 1992 - VIII ZR 238/91 -, Rn. 14 ff., juris;… Urteil vom 20. Juni 1984 - VIII ZR 137/83 -, Rn. 24 ff., juris, jeweils m.w.N.).

  Der Mieter kann derartige durch die Verletzung von Kardinalpflichten des Vermieters entstehende Schäden auch nicht in zumutbarer Weise durch eigene Vorsichtsmaßnahmen abwenden (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VIII ARZ 1/01 -, Rn. 19 ff., juris).

• BGH, 21.07.2010 - XII ZR 189/08

  Geschäftsraummietvertrag: Vorliegen eines anfänglichen Mangels der Mietsache, …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.12.2021 - 2 U 28/21

  Ausreichend ist, wenn bei Vertragsschluss die Gefahrenquelle vorhanden war oder die Schadensursache vorlag, die sich sodann realisiert hat (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2010 - XII ZR 189/08 -, Rn. 14 f., juris).

  Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB bei anfänglich vorliegenden Mängeln kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich auch durch Formularverträge wirksam abbedungen werden (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2010 - XII ZR 189/08 -, Rn. 22 m.w.N., juris).

  Haftung der Vermieterin" überschrieben und befindet sich auch sonst nicht an einem ungewöhnlichen Ort im Gesamtwerk, noch ist die Änderung des gesetzlichen mietrechtlichen Haftungsregimes, insbesondere die Modifikation der verschuldensunabhängigen Haftung für anfängliche Mängel der Mietsache, ungewöhnlich, sondern durchaus gebräuchlich, da Vermieter eines Kraftfahrzeugs ein Interesse an einer solchen Haftungsbeschränkung haben, so dass ein Mieter bei Abschluss des Vertrags auch grundsätzlich mit einer solchen Klausel rechnen muss (vgl. zu Geschäftsräumen BGH, Urteil vom 21. Juli 2010 - XII ZR 189/08 -, juris, Rn. 27).

• OLG Hamm, 24.04.2002 - 3 U 8/01

  Haftung für die Behandlung in einem sogenannten Geburtshaus

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.12.2021 - 2 U 28/21

  Soweit das OLG Hamm (Urteil vom 24. April 2002 - 3 U 8/01 -, juris) bei einem Geburtsschaden mit einer Läsion des oberen und unteren Armplexus links ein Schmerzensgeld von 125.000,00 DM für angemessen gehalten hat, wurde hier kein Arm abgetrennt.

 
• BGH, 11.12.1956 - VI ZR 286/55

  Schmerzensgeldrente bei dauerndem schweren Körperschaden

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.12.2021 - 2 U 28/21

  Damit liegen außergewöhnliche Umstände (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 1956 - VI ZR 286/55 -, NJW 1957, 383) vor, die sich in dem irreversiblen Dauerschaden manifestiert haben, der durch den Verlust des Arms eingetreten ist und der zu einer permanenten Lebensbeeinträchtigung der Klägerin führt, die sie immer wieder neu als schmerzhaft empfindet, einhergehend mit Einschränkungen der Lebensfreude aufgrund des Fehlens eines wichtigen Gliedes, so dass die Gewährung einer Rente gerechtfertigt ist.
• KG, 17.04.1986 - 12 U 1551/85

  Schmerzensgeld; Schmerzensgeldrente; Querschnittslähmung; Potenz; Rollstuhl

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.12.2021 - 2 U 28/21

  Schmerzensgeldbetrag und Schmerzensgeldrente können nebeneinander beansprucht werden, wobei allerdings beide Beträge in einem ausgewogenen Verhältnis zueinanderstehen müssen, was sich sowohl auf Art und Ausmaß als auch auf das zeitliche Auftreten der auszugleichenden Nachteile beziehen muss (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 03. Mai 1990 - 1 U 65/89 -, VersR 1992, 329;… Urteil vom 23. September 1993 - 1 U 226/89 -, Rn. 17 , juris; OLG Jena, Urteil vom 12. August 1999 - 1 U 1622/98 -, ZfS 1999, 419; KG Berlin, Urteil vom 02. September 2002 - 12 U 1969/00 -, NJW-RR 1987, 409, 410;… MüKoBGB/Oetker, 8. Aufl. 2019, BGB § 253 Rn. 59, 63).
• OLG Jena, 12.08.1999 - 1 U 1622/98

  Schmerzensgeldanspruch und -bemessung: Voraussetzungen und Kriterien für die …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.12.2021 - 2 U 28/21

  Schmerzensgeldbetrag und Schmerzensgeldrente können nebeneinander beansprucht werden, wobei allerdings beide Beträge in einem ausgewogenen Verhältnis zueinanderstehen müssen, was sich sowohl auf Art und Ausmaß als auch auf das zeitliche Auftreten der auszugleichenden Nachteile beziehen muss (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 03. Mai 1990 - 1 U 65/89 -, VersR 1992, 329;… Urteil vom 23. September 1993 - 1 U 226/89 -, Rn. 17 , juris; OLG Jena, Urteil vom 12. August 1999 - 1 U 1622/98 -, ZfS 1999, 419; KG Berlin, Urteil vom 02. September 2002 - 12 U 1969/00 -, NJW-RR 1987, 409, 410;… MüKoBGB/Oetker, 8. Aufl. 2019, BGB § 253 Rn. 59, 63).
• BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 351/08

  Wohnraummiete: Feststellungsinteresse des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.12.2021 - 2 U 28/21

  Damit ist die Voraussetzung für das Feststellungsinteresse, dass dem subjektiven Recht der Klägerin - hier dem Anspruch auf Schadensersatz - eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit dadurch droht, dass die Beklagte es ernstlich bestreitet, und wenn das erstrebte Urteil in Folge seiner Rechtskraft geeignet ist, dieser Gefahr zu begegnen (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Juni 1977 - VIII ZR 5/76 -, BGHZ 69, 144, Rn. 11, juris; BGH, Urteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 351/08 -, Rn. 12, juris).
• OLG Frankfurt, 23.09.1993 - 1 U 226/89

  Arzthaftung: Anforderungen an Kenntnisstand und Fähigkeit eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.12.2021 - 2 U 28/21

  Schmerzensgeldbetrag und Schmerzensgeldrente können nebeneinander beansprucht werden, wobei allerdings beide Beträge in einem ausgewogenen Verhältnis zueinanderstehen müssen, was sich sowohl auf Art und Ausmaß als auch auf das zeitliche Auftreten der auszugleichenden Nachteile beziehen muss (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 03. Mai 1990 - 1 U 65/89 -, VersR 1992, 329; Urteil vom 23. September 1993 - 1 U 226/89 -, Rn. 17 , juris; OLG Jena, Urteil vom 12. August 1999 - 1 U 1622/98 -, ZfS 1999, 419; KG Berlin, Urteil vom 02. September 2002 - 12 U 1969/00 -, NJW-RR 1987, 409, 410;… MüKoBGB/Oetker, 8. Aufl. 2019, BGB § 253 Rn. 59, 63).
• BGH, 23.09.1965 - II ZR 234/63

  Bewertung von Feststellungsklagen als Voraussetzung für die Zulassung einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.12.2021 - 2 U 28/21

  Diese Summe hält der Senat allerdings für übersetzt und schätzt den Schaden unter Berücksichtigung eines Abschlags für den Feststellungsantrag (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 1965 - II ZR 234/63 -, Rn. 3 juris) sowie des Umstands, dass die Klägerin im Berufungsverfahren materiellen Schadensersatz in Höhe von 100% statt 80% der entstandenen Schäden begehrt, auf 250.000,00 EUR.
• BGH, 26.09.1991 - VII ZR 245/90

  Unzulässigkeit bei Mängeln an einem Bauwerk, die bisher nicht in Erscheinung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.12.2021 - 2 U 28/21

  Denn hierzu reicht ein Schuldverhältnis aus, nach dem die eine Partei der anderen zum Schadensersatz verpflichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 1991 - VII ZR 245/90 -, juris Rn. 8).
• KG, 02.09.2002 - 12 U 1969/00

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• OLG Frankfurt, 03.05.1990 - 1 U 65/89

  Schmerzensgeldkapital; Schmerzensgeldrente; Erblindung beider Augen; …
• BGH, 08.06.1976 - VI ZR 216/74

  Voraussetzungen der Zubilligung einer Schmerzensgeldrente neben einem …
• BGH, 05.12.1990 - VIII ZR 331/89

  Schadensersatz - Mitverschulden - Garantiehaftung - Miete einer Autohebebühne
• BGH, 22.04.2010 - IX ZR 160/09

  Zulässigkeit einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in …
• BGH, 22.06.1977 - VIII ZR 5/76

  Zulässigkeit der Feststellungsklage des Drittschuldners
• BGH, 20.02.1986 - VII ZR 318/84

  Gewährleistungsausschluß beim Erwerb neuer Eigentumswohnungen und Häuser; …
• OLG Celle, 07.10.2004 - 14 U 27/04

  Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche aus Anlass eines schweren …
• BGH, 10.10.2002 - III ZR 205/01

  Erhöhung der Angabe der Größenordnung des Schmerzensgeldes in der …
• OLG Celle, 14.07.2005 - 14 U 17/05

  Umfang der Haftung bei der Überlassung einer Sporthalle an eine Lehrerin zu …
• BGH, 11.11.1992 - VIII ZR 238/91

  Formularmäßige Freizeichnung von wesentlichen Vertragspflichten und …
• BGH, 09.11.1966 - VIII ZR 114/65

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BGH, 12.12.2000 - XI ZR 138/00

  Umfassender Haftungsausschluß für Zugangsstörungen beim Online-Banking unzulässig
• BGH, 20.06.1984 - VIII ZR 137/83

  Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung - Verwendung von …

• OLG Düsseldorf, 16.03.2023 - 2 U 85/22

  Ansprüche wegen Patentverletzung für einen Schneidkörper zum Zerkleinern von …

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats (…vgl. Urt. v. 16.05.2013 - I-2 U 57/11, BeckRS 2013, 12499 - Tintenpatrone;… Urt. v. 11.02.2016, Az I-2 U 19/15, NJOZ 2016, 1014 - Anschlussstück;… Urt. v. 18.10.2012, Az. I-2 U 41/08, BeckRS 2013, 11910 - Tintenpatrone;… Urt. v. 14.03.2019, Az. I-2 U 114/09, BeckRS 2019, 6081 - Steckverbindung für Kraftfahrzeuganhänger;… Urt. v. 19.12.2019, Az.: I-2 U 62/1 - Befestigungszwischenstück;… Urt. v. 13.01.2022, Az.: I-2 U 45/19, GRUR-RS 2022, 2110 - Rührgefäß; Urt. v. 24.02.2022, Az. I-2 U 28/21, GRUR-RS 2022, 5974 - Schutzbereichsbestimmung bei Scheinkombination;… vgl. auch OLG Düsseldorf (15. ZS), Urt. v. 27.10.2022, Az. I-15 U 49/21) hat diese Anspruchsformulierung zur Folge, dass diejenigen Merkmale des Patentanspruchs, die sich mit dem Basisteil befassen, rechtlich nur insofern von Bedeutung sein können, als ihre nach dem Klagepatent vorausgesetzte Beschaffenheit oder die aus einem Zusammenwirken des Basisteils mit dem geschützten Schneidkörper resultierenden technischen Wirkungen Rückschlüsse auf die notwendige Ausgestaltung des Schneidkörpers zulassen, die ggf. über die in Bezug auf sie ausdrücklich formulierten Anspruchsmerkmale hinausgehen.